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Kompetenzen und Grundrechte bilden die gemeinschaftsrechtlichen Eckwerte zur Begrenzung der Rechtsetzungsmacht der EG, an denen in dieser Untersuchung die früheren Vorschläge der Kommission und die unlängst verabschiedete RL 98/43/EG zum Verbot der Tabakwerbung gemessen werden.

 

Die Autoren legen im Detail dar, daß der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Kompetenz gewährt, derart weitreichende Werbeverbote für Tabakprodukte gemeinschaftsweit anzuordnen. Insbesondere bietet Art. 100a EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die Berufung auf Wettbewerbsverzerrungen und das Bedürfnis zur Rechtsangleichung keineswegs Werbeverbote dieses Umfangs rechtfertigen können. Darüber hinaus verletzt der Erlaß der Richtlinie aus formellen und materiellen Gesichtspunkten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Unabhängig von der Kompetenzfrage stellt ein Werbeverbot für Tabakprodukte jedoch keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Eigentumsschutzes in internationalen Menschenrechtsverträgen dar und wäre als ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts anzusehen.

 

Die Überschreitung der eigenen Kompetenzgrenzen durch die EG ist keine reine Formalität. Gerade im Lichte des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht ein derartiges Handeln ultra vires eine Verfassungskrise zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof heraufzubeschwören. Theo Marquardt ist Anfang 20 und lebt in einer Berliner Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung. Ohne seinen Rollstuhl kommt er nicht weit, denn er leidet an Kongenitaler Muskeldystrophie. Als er eines Morgens erfährt, dass ein Mitbewohner die Nacht nicht überlebt hat, sitzt der Schock tief. Doch offenbar sind in der Nacht seltsame Dinge geschehen. Warum ist der Autist Keno wie aufgelöst und spricht immer wieder von einem Taucher? Was hat die kleine Wunde am Arm des Verstorbenen zu bedeuten, und warum hat es dessen Familie so eilig, ihn unter die Erde zu bringen? Die Fragen lassen Theo nicht los. Er beschließt, gemeinsam mit seinen Mitbewohnern und seiner Schwester, der jungen Polizistin Lina, der Wahrheit auf den Grund zu gehen ...

 

Ein spannender, tiefgründiger und - nicht zuletzt dank des liebenswerten "Sondereinsatzkommans mit Handicap" - wunderbar humorvoller Kriminalroman.